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DGB will Riester-Rente abschaffen, Regierung und Unternehmer wollen sie stärken…

Wie unterschiedlich die Ansichten zur Riester-Rente sind, zeigt eine Auseinandersetzung zwischen DGB und Regierung im Juli 2013. Der DGB forderte wegen der Niedrigzinspolitik und der u. a. daraus resultierenden rückläufigen Zahl an Riester-Verträge eine komplette Abkehr. Das Bundesarbeitsministerium dageben hält die Riester-Rente für unverzichtbar und will Neuregelungen.

Der DGB bemängelt vor allem, dass Riestern nicht gegen Altersarmut hilft (was ja der eigentliche Sinn war). 75% aller Niedriglohnbezieher könnte sich Riestern überhaupt nicht leisten. Sinnvoller wäre die Stärkung der Betrieblichen Altersvorsorge.

Das Arbeitsministerium bleibt bei ihrer Einschätzung, Riestern wäre der golden Schnitt. Man sehe es aber als notwendig an

Riester-Renten von Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, vor Anrechnung bei der Grundsicherung zu schützen.

Ebenfalls gegen die Abschaffung positionierte sich, wie kaum anders zu erwarten, die Unternehmerseite. Hier sprach z. B. der Bund Junger Unternehmer von einem unverhältnismäßigen Anstieg der Beiträge für die Rentenversicherung, wenn diese wieder zu 100% in staatlicher Hand liegen würde.

Die Forderung der Unternehmerseite überrascht kaum, jene der Regierung ebenso. Immerhin wird von politischer Seite endlich einmal das Problem der Anrechnung von Riester-Ansprüchen bei der Inanspruchnahme der Grundsicherung angesprochen.

Fakt war aber Stand 2013, dass die Zahl der Riester-Verträge erstmals seit 2001 zurückging. Ein Problem, welches sich zwangsläufig daraus ergibt: wenn Riestern hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückbleibt (was zu erwarten ist), dann entstehen neue Lücken die wiederum durch die gesetzliche Rente geschlossen werden müssen. Damit ist man wieder dort angelangt, wo man vor Riester schon war. Dann benötigt man eben wieder die solidarische gesetzliche Rente, weshalb die Forderung des DGB an sich nicht so ganz von der Hand zu weisen ist.