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Altersvorsorge bei Hartz IV Empfängern

News - Schonvermögen für Altersvorsorge von Hartz IV Empfängern wurde erhöht

Am 05. März 2010 hat der Bundestag einige wichtige Änderungen bezüglich der Altersvorsorge für Hartz IV Empfänger beschlossen. Was von der FDP als der große Sieg für den kleinen Mann dargestellt wurde, ist aber letztlich auch eine kleine Mogelpackung. Denn das frei verfügbare Schonvermögen ist nach wie vor eher niedrig. Einer der Kernpunkte ist lediglich die Erhöhung des Freibetrages für die Altersvorsorge. Es geht hier im Prinzip um das Schonvermögen von Hartz IV Empfängern, welches direkt der Altersvorsorge dient. Dieses wurde kurzerhand verdreifacht. Ein Hartz IV Empfänger darf nun satte 750 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen für die Altersvorsorge aufweisen (zuvor 250 Euro).

Aber: dieses Vermögen wird nur dann nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, wenn es unwiderruflich der Altersvorsorge dient. Das ist schon problematisch. Man muss damit dieses Geld so angelegt haben, dass es erst nach Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Vorher kommt man an dieses Geld nicht heran. Wer vorher stirbt, hat selber schuld.

Normales anrechnungsfreies Vermögen

Eine andere Sache ist das normale anrechnungsfreie Vermögen. Hartz IV erhält nur der, der nur noch über geringe Mittel verfügt. Dies ist die Grundannahme vom Arbeitslosengeld II. Dementsprechend ist hier die Freigrenze viel geringer als beim Schonvermögen, welches direkt der Altersvorsorge zuordenbar ist.

Folgendes frei verfügbare Vermögen bleibt derzeit anrechnungsfrei:

  • Ein allgemeiner Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro pro Lebensjahr (mindestens 3.100 Euro, maximal z.B. für einen 60-Jährigen 9.000 Euro)
  • 750 Euro pro Person für notwendige Anschaffungen
  • Vermögen, das mit einem Riester-Vertrag angespart wurde
  • angemessener Hausrat (dabei ist offen, was angemessen ist)
  • angemessenes Auto (Wert jedoch höchstens 7.500 Euro)
  • selbst bewohnte Immobilie bis zu einer bestimmten Größe (Faustwert ca. 80 - 120m² max. für einen Empfänger. Hier haben die ARGEs aber wohl auch Ermessensspielräume).

(06.2010, Angaben ohne Gewähr)


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