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Rürup Rente

News - Rürup-Verträge sind doch pfändbar

Die schlechten Nachrichten bezüglich der Altersvorsorge wollen nicht wirklich abbrechen. Nachdem man leider immer mal wieder kritisch über Riester-Renten berichten muss, geht es nun um die Rürup-Rente. Sie ist ja, wenn man so will, das Pendant für Selbstständige zur Riester-Rente.

Einen Schreiben des Bundesfinanzministeriums kann man es nun entnehmen - die Rürup Rente ist pfändbar. Das ist mehr als bitter. Genau heißt es in dem Schreiben

"Der Pfändung des … Altersvorsorgevermögens steht ein vertragliches Abtretungs- und Übertragungsverbot nicht entgegen."

Aber gerade die Unpfändbarkeit von Rürup war eines der Hauptargumente der Anbieter. Fakt ist aber eben auch: es gibt zwar pfändungsfreie Grenzen in der Ansparphase. Die können aber selten so hoch sein, wie die Höchstgrenzen hinsichtlich der Anrechenbarkeit als Sonderausgaben. Damit wird klar: die größten Teile von Rürup Verträgen sind eben doch pfändbar.

Nun hat man es noch einmal ganz klar vorliegen. Es gab zuvor schon entsprechende Urteile des BGH und anderen Gerichten, welche einer Pfändbarkeit von Rürup sowohl der Rente an sich als auch der staatlich geförderten Teile des Guthabens nicht widersprachen.

Der Grund liegt im Gläubigerschutz. Deren Eigentumsrechte dürfen - so haben es Gerichte festgestellt - nur dann eingeschränkt werden, wenn die Prinzipien des Sozialstaates berührt werden. Dies ist im Fall Rürup-Vertrag aber nur in Ausnahmen der Fall.

(05.2010, Angaben ohne Gewähr)


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