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News - Lebensversicherung muss nicht für Hartz IV angerechnet werden

Gute Nachrichten für ältere Arbeitslose gibt es nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes. Bislang gingen die Jobcenter gerne her und verlangten von zukünftigen älteren Hartz-IV Empfängern, dass sie ihre Lebensversicherungen veräußern mussten. Dem hat nun das Bundessozialgericht zumindest teilweise widersprochen. Jetzt müssen die Jobcenter zumindest genau prüfen, ob die Auflösung der Lebensversicherung nicht als besondere Härte zu bewerten ist.

Vorausgegangen war dem Spruch die Klage einer 59-jährigen Frau. Die war lange Jahre selbstständig und verlangte nun ALG II, weil Sie aufgrund einer schweren Erkrankung schwer behindert ist und ihr Geschäft nicht mehr betreiben kann. Der für sie zuständige Jobcenter verweigerte ihr die Zahlung nach Hartz-IV und forderte sie auf, ihre Lebensversicherungen im Wert von ca. 80.000Euro zu verkaufen. Dem widersprach das Bundessozialgericht. Man kam zum Schluss, dass es sich hier um eine besondere Härte handelt. Maßgeblich sei hier, ob die Versicherungen zur Altersvorsorge gedacht seien. Bei der Frau war das der Fall, denn sie hatte lediglich Anspruch auf eine gesetzliche Rente von 257,10Euro. Somit dürfe der Verkauf der Versicherungen nicht verlangt werden, da sie die private Altersvorsorge der Frau bedeuten. Unbedeutend war hier übrigens auch der Umstand, dass die Versicherungen gem. Vertrag ohne Problem vor Ablauf ausgezahlt hätten werden können. Das Gericht hegte somit Zweifel, ob ohne diese private Altersvorsorge eine Versorgungslücke entstehen kann. Das muss nun vom zuständigen Landessozialgericht geprüft werden, an das der Fall zurückgegeben wurde.

(Az.: B 14 AS 35/08 R. Angaben ohne Gewähr, keine Rechtsberatung!).